Joschka Fischer - ein "gestandener Linker", schreibt Claus Faber. Fürwahr.

Die Mitläufer, Adepten und Beifallspender der RAF sitzen heute im deutschen Innen-, Außen- und Umweltministerium. Man sieht: Standhaftigkeit macht sich bezahlt.

Nicht dass die Verzweiflung der RAF-TäterInnen und die seinerzeit "klammheimliche Freude" heute ministrabler Persönlichkeiten arrogant aufs Korn zu nehmen wäre! Es fragt sich jedoch, wie groß der Unterschied zwischen manchen linken und rechten Weltansichten wirklich ist. Gestern Stadt-Guerilliero im Kampf gegen "Kapitalistenschweine", heute Welt-Polizist im Einsatz gegen "das Böse"?

Zweifellos, der Unterschied in der Wirkung ist groß.

Aber ob das auch der Unterschied zwischen Joschka Fischer und dem Neoliberalismus ist?

Gestandene Linke verstehen: Wo kämen wir da hin, wenn Menschenrecht nicht sanktioniert würde? Was wäre das denn für ein "Recht"? Die Menschenrechte schützen ja unser höchstes Gut: das Eigentum an Freiheit, Leben und Besitz! Und das Recht auf Eigentum ist ein "heiliges und unverletzliches Recht", wie der Liberalismus tönt. Wie wäre es um seine Heiligkeit bestellt, wenn man es ungestraft brechen könnte? Die Verletzung des höchsten Rechts verlangt nach schwerster Strafe. Und wenn die Menschen dabei draufgehen: Menschenrecht muß sein!

Soweit die "Logik" der bürgerlichen Gesellschaft.

Und was sagt uns das über die Linke? Dass sie endgültig gesteht, entbehrlich geworden zu sein?

Markt und Menschenrecht sind zwei Seiten einer Medaille2. Wer bei ihrer unkritischen Bejahung angelangt ist, hat wohl kein gutes Argument mehr bei der Hand, sich noch als links zu bezeichnen. Dann kann es nur mehr heißen: Zurück an den Start! Es lebe die bürgerliche - pardon, die Zivilgesellschaft!

Selbstzufrieden zufrieden zu sein mit politischer anstelle menschlicher Emanzipation, lediglich abstrakte "Menschenrechte" einzufordern, anstatt die praktische Überwindung der Marktwirtschaft ins Auge zu fassen - das ist die eingestandene Niederlage einer abgestandenen Linken.

Ich steh nicht drauf.

Andreas Exner

1 siehe ATTAComment "Verfluchte Normalität des Krieges"

2 Historisch und ideologiekritisch betrachtet dienen die Menschrechte der Legitimation und Durchsetzung des bürgerlichen Erwerbsstrebens. Ihre höchste praktische Verwirklichung ist der gerechte Vertrag zwischen freien und gleichen BürgerInnen - mit der durchaus einträglichen Konsequenz, das asymmetrische und undemokratische Erwerbsarbeitsverhältnis zu ermöglichen und zu legitimieren.

Den ideologischen Zusammenhang mit der Marktwirtschaft zeigt der Freiheitsbegriff der französischen Konstitution von 1793 besonders deutlich: "Die Freiheit ist das Vermögen des Menschen, alles zu tun, was den Rechten des Anderen nicht schadet". Menschliche Freiheit findet demnach im Mitmenschen nicht ihre Verwirklichung, sondern ihre Schranke, ihr Ende - Freiheit als Besitzgrenze, sozusagen. Diese Freiheit ist negativ definiert und soll die Abgrenzung isolierter Egoisten und die individuelle Aneignung gesellschaftlicher Ressourcen garantieren.

Das wissen auch die Theoretiker des Neoliberalismus. Milton Friedman: "Die Existenz eines freien Marktes ersetzt natürlich nicht die Notwendigkeit seiner Regierung. Im Gegenteil: die Regierung ist einmal wichtig als das Forum, das die ’Spielregeln’ bestimmt, und zum anderen als Schiedsrichter, der über die Regeln wacht und sagt, ob sie richtig ausgelegt wurden ... Der Markt sichert die wirtschaftliche Freiheit. Aber diese Eigenschaft führt zugleich weit über den Bereich des rein Wirtschaftlichen hinaus. Politische Freiheit bedeutet, dass es keinen Zwang eines Menschen gegenüber einem anderen geben darf." ("Kapitalismus und Freiheit", 1971)

Friedrich Hayek: "Unsere Generation hat eben vergessen, dass das System des Privateigentums die wichtigste Garantie für die Freiheit ist, und zwar nicht nur für diejenigen, die Eigentum besitzen, sondern auch fast ebensosehr für die, die keines haben." ("Der Weg zur Knechtschaft", 1944. Alle Zitate nach Nadja Rakowitz: "Einfache Warenproduktion", 2000)

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Der Autor: Andreas Exner

Der Original-Artikel: Verfluchte Normalität des Krieges